Wahlprogramm – Landtagswahl NRW 2022

Unser Wahlprogramm ist als Ergänzung zu unserm aktuellen Grundsatzprogramm zu verstehen.

Es liefert Stichpunkte und nimmt Stellung zu verschiedenen Themen.
Diese können ganz aktuell sein oder auch eine bestimmte politische Zielrichtung skizzieren.

Zudem sind wir davon überzeugt, dass es viele Themen gibt, zu denen sich die Parteien endlich auch das Votum der Bevölkerung durch Volksbefragungen anhören sollten, bevor sie irgendwelche Entscheidungen vorgeben.

In diesem Sinne finden sie hier unser Grundsatzprogramm.

		Gesundheit + Demokratie [Europa | Volksentscheide | Bildung und Gentechnik | Wahlrecht ab 17]
		Europäische Idee
		Gerade in NRW stehen wir zur europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Vielfalt. Die europäische Einigung muss zu einer Union SOUVERÄNER Staaten in Europa weiterentwickelt werden. Die Menschen in NRW sollen sich als Europäer fühlen, ohne ihre Nationalität ablegen zu müssen. Wir sind zugleich Deutsche und Europäer.
		Volksabstimmungen
		Die BWU setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
		Bildung und Gentechnik
		Bei der universitären Bildung sind die Medizinische Gentechnik und die klassischen Naturwissenschaften massiv zu fördern. Im Gegenzug fordern wir die Abschaffung sämtlicher Genderlehrstühle. Des Weiteren sollen alle Lehrstühle – unter Beachtung der Forschungs-freiheit – auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden.
		Wahlrecht ab 17 Jahren
		Nach dem Motto „Geben und Nehmen“ treten wir dafür ein, dass die Absenkung des Wahlalters auch mit Pflichten verbunden wird: • Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre • Herabsenkung der Anwendung für das Jugendstrafrecht von 21 auf 19 Jahre
		Klima + Wirtschaft [Grüne Atomkraft | Einsteuersystem | Duales Rentensystem | Binäres Wirtschaftssystem]
		Grüne (Atom-) Energie
		In NRW soll die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar sein. Das ist eine unverzichtbare Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, hohe Lebensqualität sowie Umwelt- u. Klimaschutz. Selbst die EU will Atomkraft als grüne Energie anerkennen. Wir fordern daher den schnellen Auf- u. Ausbau Grüner Atomenergie.
		Einsteuersystem
		Wir unterstützen auch auf Landesebene die Einführung eines Einsteuersystems. Dieses ersetzt soweit wie möglich alle Steuerarten wie z. B. Mineralölsteuer, Sektsteuer, diverse Bevormundungssteuern und versteckte Steuern wie die „GEZ-Gebühr“ durch eine einheitliche Umsatzsteuer unterhalb der aktuellen Abgabenlast.
		Duales Rentensystem
		Das aktuelle Rentensystem ist längst kollabiert. Dies will nur keiner zugeben. Linke drohen daher wieder mit weiteren Zwangsbeiträgen für mehr Berufsgruppen oder größere Vermögen. Im Einklang mit unserem Einsteuersystem setzen wir jedoch auf intelligentere Lösungen. Für Vermögende können z. B. Anreize durch Pfändungsschutz im Rentenalter geschaffen werden. Private und staatliche Vorsorge benötigen neue Instrumente, um sich zu ergänzen.
		Binäres Wirtschaftssystem
		Kurz gesagt ist dies eine Modifizierung der sozialen Marktwirtschaft durch klare Definitionen der sozialen Komponente, um linken Ideologen keine Spielräume zu überlassen. Hier stehen Themen wie Wasserversorgung oder z. B. ein Grundeinkommen ganz oben an.
		Freiheit + Mobilität [Ohne Quote | Pay-TV statt GEZ | Schutz vor Zwangstickets | Kostenloser Führerschein]
		Freiheit ohne Quote
		Viele Frauen empfinden Quoten unter anderem als Beleidigung ihrer Intelligenz. Für die BWU gibt es daher nur eine gerechte Quote = keine Quote.
		Pay-TV statt GEZ
		Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist unverändert wichtig. Der ÖRR soll sich jedoch auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Die bisherige Zwangsfinanzierung des dadurch reduzierten Budgets ist entweder durch den Bundeshaushalt abzudecken oder in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen dieses Angebot frei nutzen können.
		Schutz gegen Zwangstickets für ÖPNV
		Insbesondere linke Klimaretter fordern z. B. in NRW zur Finanzierung des ÖPNV das verpflichtende „Solidarische Bürgerticket“. Für viele Personen ist dies – wie die GEZ-Gebühr – eine weitere Zwangsabgabe für unbestellte Ware. Wir treten für den Schutz vor weiteren Zwangsabgaben ein.
		Kostenloser Führerschein
		Damit junge Menschen nicht Opfer linksgrüner Verkehrsideologien werden, fordern wir den kostenlosen Autoführerschein für alle Schulpflichtigen zwischen 16 und 18 Jahren.

www.mitglied.bwunion.de