Wahlprogramm – Bundestagswahl 2021

Unser Wahlprogramm ist als Ergänzung zu unserm aktuellen Grundsatzprogramm zu verstehen.

Es liefert Stichpunkte und nimmt Stellung zu verschiedenen Themen.
Diese können ganz aktuell sein oder auch eine bestimmte politische Zielrichtung skizzieren.

Zudem sind wir davon überzeugt, dass es viele Themen gibt, zu denen sich die Parteien endlich einmal das Votum der Bevölkerung durch Volksbefragungen anhören sollten, bevor sie irgendwelche Entscheidungen vorgeben.

In diesem Sinne finden sie hier unser Grundsatzprogramm.

		Gesundheit + Demokratie
		Europäische Idee
		Wir stehen zur europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Vielfalt. Die europäische Einigung muss zu einer Union Souveräner Staaten in Europa weiterentwickelt werden. Die Menschen in Europa sollen sich als Europäer fühlen, ohne ihre Nationalität ablegen zu müssen. Wir sind zugleich Deutsche und Europäer.
		Politischer Islam
		Wir unterstützen europäische Regierungschefs wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Kampf gegen den politischen Islam.
		Volksabstimmungen
		Die BWU setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
		Medizinische Gentechnik
		Die Herstellung von Corona-Impfstoffen hat gezeigt, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Medizinischer Gentechnik (MGT) zum Grundbaukasten wissenschaftlicher Forschung gehört. Daher fordern wir mehr MGT-Lehrstühle statt Gender-Professorinnen.
		Sommer- / Winterzeit
		Schluss mit dem Umstellungsunfug ! Wir fordern in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021: Wir stellen die Uhren in Deutschland einmalig um eine 1/2 Stunde vor bzw. zurück. Das bedeutet also: genau zwischen Sommer- und Winterzeit und ENDE mit dem Spuk.
		Wahlrecht ab 17 Jahren
		Nach dem Motto „Geben und Nehmen“ treten wir dafür ein, dass die Absenkung des Wahlalters auch mit Pflichten verbunden wird: • Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre • Herabsenkung der Anwendung für das Jugendstrafrecht von 21 auf 19 Jahre
		Klima + Wirtschaft
		Energie
		Unsere Energieversorgung soll sicher, sauber und bezahlbar sein. Das ist eine unverzichtbare Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, hohe Lebensqualität sowie Umwelt- und Klimaschutz. Dafür braucht es einen intelligenten, technologieoffenen und binärwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Grüne Atomkraft und alternative Kraftstoffe dürfen nicht aus ideologischen Gründen ausgehebelt werden.
		EEG abschaffen
		Wir fordern ein Ende der staatlichen Bevormundung: Energieeinsparverordnung (EnEV), EEG und Erneuerbares-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) müssen aus Klimaschutz- und Ökonomiegründen abgeschafft werden.
		Bitcoin & Bargeld
		Kryptowährungen und Bargeld dürfen nicht noch weiter kriminalisiert werden. Diese Zahlungsarten stehen unter unserem besonderen Schutz.
		Einsteuersystem
		Das Einsteuersystem ersetzt soweit wie möglich alle Steuerarten wie z. B. Mineralölsteuer, Sektsteuer, diverse Bevormundungssteuern und versteckte Steuern wie die „GEZ-Gebühr“ durch eine einheitliche Umsatzsteuer unterhalb der aktuellen Abgabenlast.
		Duales Rentensystem
		Das aktuelle Rentensystem ist längst kollabiert. Dies will nur keiner zugeben. Linke drohen daher wieder mit weiteren Zwangsbeiträgen für mehr Berufsgruppen oder größere Vermögen. Im Einklang mit unserem Einsteuersystem setzen wir jedoch auf intelligentere Lösungen. Für Vermögende können z. B. Anreize durch Pfändungsschutz im Rentenalter geschaffen werden. Private und staatliche Vorsorge benötigen neue Instrumente, um sich zu ergänzen.
		Binäres Wirtschaftssystem
		Kurz gesagt ist dies eine Modifizierung der sozialen Marktwirtschaft durch klare Definitionen der sozialen Komponente, um linken Ideologen keine Spielräume zu überlassen. Hier stehen Themen wie Wasserversorgung oder z. B. ein Grundeinkommen ganz oben an.
		Freiheit + Mobilität
		Meinungsfreiheit
		Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde unter dem ehrenwerten Vorwand des Datenschutzes erschaffen. Sie trägt jedoch genauso ihren Anteil zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bei, wie die „Digitale Denunzierung“ (DigiDenz). Die DSGVO und jede Form von Internetpranger sind unter Beachtung der Meinungsfreiheit zu entschärfen oder ganz abzuschaffen.
		Freie Wahl bei Essen und Wohnen
		Linke Parteien träumen davon, bestimmte Produkte zu rationieren oder ganz zu verbieten. Da ist so manches im Gespräch, z. B.: Veggiedays, Autos oder ein schmuckes Eigenheim. Der Schutz vor solchen Verbotsparteien ist uns ein besonderes Anliegen.
		Freiheit ohne Quote
		Wir sind für gerechte Quoten. Für uns gibt es jedoch nur eine gerechte Quote und das ist keine Quote.
		Pay-TV statt GEZ
		Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist unverändert wichtig. Der ÖRR soll sich jedoch auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Die bisherige Zwangsfinanzierung des dadurch reduzierten Budgets ist entweder durch den Bundeshaushalt abzudecken oder in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen dieses Angebot frei nutzen können.
		Schutz gegen Zwangstickets für ÖPNV
		Insbesondere linke Klimaretter fordern z. B. in NRW zur Finanzierung des ÖPNV das verpflichtende „Solidarische Bürgerticket“. Für viele Personen ist dies – wie die GEZ-Gebühr – eine weitere Zwangsabgabe für unbestellte Ware. Wir treten für den Schutz vor weiteren Zwangsabgaben ein.
		Kostenloser Führerschein
		Damit junge Menschen nicht Opfer linksgrüner Verkehrsideologien werden, fordern wir den kostenlosen Autoführerschein für alle Schulpflichtigen zwischen 16 und 18 Jahren.

www.mitglied.bwunion.de