Grundsatzprogramm

Bürgerliche und wirtschaftsökologische Union – BWUnionProgramm für Deutschland

– Präambel und Gründungsidee –

Die BWUnion (im Folgenden auch kurz „BWU“ genannt) tritt für liberale Grundwerte, liberale Demokratie und für die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt und Sicherung elementarer Menschenrechte ein. Das Fundament für unser politisches Handeln und Denken bildet die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO), unser Grundgesetz, historische Erinnerungen und gemeinsame kulturelle Werte auf Grundlage des christlichen Menschenbildes.

Wir in der BWU sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat innerhalb einer „Union Souveräner Staaten von Europa“ dauerhaft erhalten.

Im Bewusstsein der Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und unserer Geschichte ist es unser Ziel, überkonfessionell, im Geiste und auf dem Boden des Grundgesetzes Politik zu gestalten.

Diese Gründungsidee ist fortwährender Auftrag.

In diesem Sinne gibt sich die „Bürgerliche und wirtschaftsökologische Union“ – im Folgenden kurz „BWUnion“ und/oder auch „BWU“ genannt – das nachfolgende Grundsatzprogramm.

 

 

1 | Demokratie und Grundwerte

1 | Demokratie und Grundwerte

1.1 Werteorientierung

1.2 Gewaltmonopol

1.3 Demokratie

1.4 Volksabstimmungen

1.5 Verkleinerung des Bundestages

1.6 Pluralität

1.7 Föderalismus

1.8 Subsidiaritätsprinzip

2 | Deutsche Außenpolitik, Europapolitik

2 | Deutsche Außenpolitik, Europapolitik

2.1 Aufgaben

2.2 Sichere Grenzen

2.3 Souveränität

2.4 Deutsche Interessen

2.5 Europäische Idee

2.6 Europäische Grundsätze

2.7 Akzeptanz

2.8 Migration

2.9 Christenverfolgung

2.10 Völkerrecht und Migration

3 | Arbeit, Soziales, Rente

3 | Arbeit, Soziales, Rente

3.1 Ziel

3.2 Gerechter Lohn

3.3 Familienfreundlichkeit

3.4 Verantwortungspolitik

3.5 Solidarität

3.6 Teilhabe

3.7 Rente

4 | Familie, Senioren, Frauen und Jugend

4 | Familie, Senioren, Frauen und Jugend

4.1 Familie

4.2 Die Würde des Menschen

4.3 Christliches Menschenbild

4.4 Leitbild von Ehe und Familie

4.5 Zusammenhalt

4.6 Erziehungshoheit

4.7 Familien verdienen Unterstützung

4.8 Kinder sind unsere Zukunft

4.9 Besonderer Schutz der Ehe

5 | Bildung, Forschung, Zukunft

5 | Bildung, Forschung, Zukunft

5.1 Zukunft

5.2 Freiheit von Forschung und Lehre

5.3 Teilhabe

5.4 Bildungschancen

5.5 Duale Ausbildung

5.6 Digitalisierung

5.7 Sport

6 | Ernährung und Landwirtschaft

6 | Ernährung und Landwirtschaft

6.1 Neue Märkte und Engagement gegen Hunger

6.2 Ländlicher Raum

7 | Finanzen und Steuern

7 | Finanzen und Steuern

7.1 Familiensplitting

7.2 Bargeld

7.3 Gerechte Steuern

7.4 Euro und gegen Bankenunion

7.5 Europäischer Binnenmarkt

8 | Gesundheit

8 | Gesundheit

8.1 Hochwertige Gesundheitsversorgung

8.2 Gesundheit für alle

8.3 Flächendeckende Versorgung

9 | Innenpolitikt

9 | Innenpolitik

9.1 Migration und Leitkultur

9.2 Deutsche Identität

9.3 Christliche Prägung

9.4 Meinungsfreiheit und freiheitliche Gesellschaft

9.5 Werteordnung

9.6 Deutsche Sprache

9.7 Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln

9.8 Asyl

9.9 Integration und Burka

9.10 Deutsche Staatsbürgerschaft

9.11 Heimatliebe und Patriotismus

10 | Justiz und Verbraucherschutz

10 | Justiz und Verbraucherschutz

10.1 Grundgesetz

10.2 Neutralitätsgebot

10.3 Freiheitliche demokratische Grundordnung

10.4 Verbraucherschutz

11 | Umwelt, Naturschutz, Bau und Wohnen

11 | Umwelt, Naturschutz, Bau und Wohnen

11.1 Grüne Gentechnik

11.2 Fischerei, Forst und Jagd

11.3 Wohnungspolitik

11.4 Bevölkerungsexplosion und Klimawandel

12 | Verkehr, Digitale Infrastruktur und Medien

12 | Verkehr, Digitale Infrastruktur und Medien

12.1 Medienpolitik

12.2 Quelloffene Software und sichere Kommunikation

12.3 Straße- und Schiene

12.4 Digitalisierung

12.5 Infrastruktur

13 | Verteidigung

13 | Verteidigung

13.1 Nationale Sicherheit

13.2 Präsenz der Bundeswehr als Parlamentsarmee

13.3 Neue Aufgaben

13.4 Finanzierung

13.5 Wehrpflicht

14 | Wirtschaft und Energie

14 | Wirtschaft und Energie

14.1 Soziale Marktwirtschaft

14.2 Soziale Marktwirtschaft – Regeln

14.3 Partei der Sozialen Marktwirtschaft

14.4 Leistung und Wettbewerb

14.5 Gemeinwohl und Solidarität

14.6 Eigentum

14.7 Privatisierungen

14.8 Energie

14.9 EEG abschaffen

15 | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

15 | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

15.1 Demokratie und Menschenrechte

15.2 Internationale Organisationen

Redaktioneller Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde weitgehend auf doppelte feminine und maskuline Bezeichnungen verzichtet. Überall, wo die männliche Form verwendet wird, ist immer auch die entsprechende weibliche Form mitgemeint.

1 | Demokratie und Grundwerte

1.1 Werteorientierung

Die christliche und liberale Werteorientierung ist die Grundlage unserer Politik.

Wir sind christlich und liberal. Wir orientieren uns an Grundwerten von Menschlichkeit und freiheitlichem Miteinander. Eigenverantwortung und Freiheit in Vielfalt sind unser Leitbild, statt sozialistischer Gleichmacherei. Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte. In leichter Aktualisierung von Franz Josef Strauß, ist unser Anspruch: Rechts von der BWU kann außer für die CSU kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.

Als freie Bürger treten wir für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur in einem Europa ein, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

1.2 Gewaltmonopol

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Damit garantiert er die verfassungsmäßige Ordnung und schafft Recht und Gerechtigkeit.

1.3 Demokratie

Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie. Sie lebt von der aktiven Mitwirkung der Bürger, vor allem bei Wahlen. Sie legitimiert staatliches Handeln. Die direkte Demokratie mit Bürger- und Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.

1.4 Volksabstimmungen

Als Mitmachpartei hören wir auf die Menschen und bevormunden sie nicht. Wir entscheiden mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Daher

setzt sich die BWU dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.

1.5 Verkleinerung des Bundestages

Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentariern und der mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enormen Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich 1:600.000. Daher erachten wir eine Obergrenze von 600 Bundestagsabgeordneten für ausreichend.

1.6 Pluralität

Wir treten für ein Gesellschaftsmodell ein, das von freiheitlichem Miteinander und pluraler Offenheit getragen ist. Eine solche Gesellschaft spielt einzelne Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern lässt alle gleichermaßen mit Rechten und Pflichten teilhaben.

1.7 Föderalismus

Die europäischen Länder sind historisch gewachsen. Sie geben Identität und Heimat. Wir schöpfen unsere Kompetenzen zum Wohle unserer Bürger voll aus. Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im deutschen – Sinne regeln. Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen. Europa braucht das starke Deutschland.

1.8 Subsidiaritätsprinzip

Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir treten für starke und lebendige Staaten in Europa ein. Das Subsidiaritätsprinzip muss in Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann. Dieses Prinzip darf nicht durch den sogenannten Europäischen Mehrwert ausgehebelt werden.

2 | Deutsche Außenpolitik, Europapolitik

2.1 Aufgaben

Dazu gehören Analysen der Weltpolitik und Krisenbewältigung im internationalen Rahmen, aber auch Koordination der deutschen Europapolitik, Durchsetzung der Menschenrechte und Förderung des Kulturaustauschs.

2.2 Sichere Grenzen

Grenzschutz und Grenzkontrolle sind unerlässlich. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält. Der Staat kann diesen Schutzauftrag weder ablehnen noch ablegen. Wenn er ihn delegiert, muss diese Institution den Grenzschutz gewährleisten. Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten. Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes. Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert, muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen selbst übernehmen – bei Bedarf auch durch die Hilfe der Bundeswehr.

2.3 Souveränität

Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln. Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber der Europäischen Union. Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden. Europa muss wieder mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen.

2.4 Deutsche Interessen

Wir setzen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und durchsetzt. Deutschland ist eine selbstbewusste Nation, die auf Augenhöhe mit anderen Staaten handelt. Wir müssen unsere nationalen Interessen ebenso selbstverständlich formulieren, wie es andere Staaten tun. Dazu sind wir zum Wohle unserer Bürger verpflichtet. Außenpolitik muss auch wirtschaftliche Interessen sichern und Versorgungssicherheit gewährleisten. Freier und fairer Handel, Zugang zu Rohstoffen und eine sichere Energieversorgung sind im deutschen Interesse. Unser Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Welt entspricht unseren Wertvorstellungen und nutzt uns gleichzeitig als Exportnation. Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken.

2.5 Europäische Idee

Wir stehen zur europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Vielfalt. Die europäische Einigung muss zu einer Union Souveräner Staaten in Europa weiterentwickelt werden. Die BWU steht uneingeschränkt zur europäischen Idee. Wir wollen, dass Europa zu dieser Ursprungsidee zurückkehrt. Für die BWU gehören Heimatliebe, deutscher Patriotismus und europäische Identität zusammen. Die Menschen in Europa sollen sich als Europäer fühlen, ohne ihre Nationalität ablegen zu müssen. Wir sind zugleich Deutsche und Europäer.

2.6 Europäische Grundsätze

Die europäischen Staaten achten die Menschenwürde, Grundsätze von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Eine Ausdehnung der jetzigen Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern. Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann derzeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.

2.7 Akzeptanz

Die BWU will ein Europa, welches sich auf die großen Fragen unserer Zeit konzentriert. Europa soll dort stärker zusammenstehen, wo es unerlässlich ist. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor Terror und äußeren Bedrohungen. Ein Europa der Vielfalt und Flexibilität bietet Raum für neue Handlungsfähigkeit, ohne einzelnen Ländern Entscheidungen aufzuzwingen. Bei der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse braucht es wieder mehr regionale und nationale Spielräume. Wir treten für die nachdrückliche Stärkung der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungen durch eine Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Union Souveräner Staaten in Europa ein. Das verstärkt die Bürgernähe und die Diskussion von europäischen Belangen auf nationaler Ebene.

2.8 Migration

Es ist nicht fair, seinen Bedarf an Fachkräften zu Lasten ärmerer Länder zu decken. Viele der Menschen, die zu uns wollen, werden in ihrer Heimat dringend gebraucht: Fachkräfte, junge Menschen, Menschen mit Bildung und Berufserfahrung. Ihr dauerhafter Wegzug schwächt die Heimatländer und verfestigt Perspektivlosigkeit und Instabilität. Deshalb fördern wir Chancen und Perspektiven in den Heimatländern. Viele wollen nach Europa und nach Deutschland. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen.

2.9 Christenverfolgung

Die zunehmende Christenverfolgung ist ein Alarmsignal. Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. In vielen Ländern ist Christenfeindlichkeit an der Tagesordnung. Durch das weltweite Erstarken des Islamismus nimmt die Christenfeindlichkeit weiter zu. Ein christenfeindlicher Islam kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Die BWU wendet sich wie die CSU gegen eine Unkultur des Wegschauens. Das friedliche Zusammenleben der Religionen ist ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Deutschland muss sich weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen. Es kann kein Morden oder Töten im Namen einer Religion geben.

2.10 Völkerrecht und Migration

Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration. Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen. Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern. Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts. Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen. Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen. Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.

3 | Arbeit, Soziales, Rente

3.1 Ziele

Faire und gesunde Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und mehr Beschäftigung – für diese Ziele setzt die BWU ein. Hierzu gehören auch die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitsmarktpolitik. Die BWU unterstützt darüber hinaus Programme zur Integration von Menschen mit Behinderung.

3.2 Gerechter Lohn

Wer arbeitet, muss davon leben können. Arbeitnehmer gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Jede Arbeit ist sinnvoll und hat ihren Wert. Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Instrumente der Sozialpolitik wie die Tarifbindung, Qualifizierungsmaßnahmen oder fallweise Aufstockung können helfen, diesen Anspruch zu erfüllen. Fairness im Erwerbsleben bedeutet nicht nur Auskommen, sondern auch Lebensqualität.

3.3 Familienfreundlichkeit

Wir benötigen flexible Beschäftigungsmodelle für eine familienfreundliche Arbeitswelt. Dafür gibt es bereits viele Beispiele in der betrieblichen Praxis. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause muss erleichtert werden. Die Aufstiegs- und Qualifizierungschancen für Mütter und Väter gilt es zu verbessern. Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir Hemmnisse beseitigen und mehr Flexibilität ermöglichen. Der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt muss einfacher möglich sein. Präsenz am Arbeitsplatz und die Möglichkeiten der Telearbeit sollen sich flexibel ergänzen. Wir wollen, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regel bleiben. Gerade auch Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen Planungssicherheit.

3.4 Verantwortungspolitik

Wir treten für eine Gesellschaft ein, die nicht allein auf Rechten gegenüber anderen, sondern auch auf Pflichten gegenüber anderen gegründet ist.

Aus diesen Pflichten leitet sich die Verantwortung des Einzelnen und die politische Verantwortung für die Gemeinschaft ab. Wir stehen für eine wertgebundene Verantwortungspolitik.

Wir bekennen uns zu einer Ordnung, die dem Einzelnen ermöglicht, sich in Gemeinschaft zu entfalten. Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung. Aus ihnen erwachsen Subsidiarität und Solidarität, Recht und Gerechtigkeit sowie Verantwortung in der Einen Welt.

3.5 Solidarität

Sie ist die zwingende Ergänzung zur Eigenverantwortung. Aus der Eigenverantwortung erwächst die Leistungskraft des Menschen. Damit ist sie Grundlage zur Unterstützung der Schwachen in unserer Gesellschaft. Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Soziale Sicherheit ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat. In der gelebten Solidarität in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft. Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement hat einen unschätzbaren Wert, den es immer zu würdigen gilt.

3.6 Teilhabe

Jeder Mensch soll an den Möglichkeiten unserer Zeit teilhaben können – unabhängig von seiner sozialen oder kulturellen Herkunft, unabhängig von Einkommen, Alter oder Geschlecht, unabhängig von körperlicher, geistiger oder psychischer Einschränkung. Jeder soll aus seinen Fähigkeiten das Beste machen können. Zugang zu Bildung, Schutz vor Diskriminierung und Wertschätzung von Leistung bilden den Schlüssel zu Teilhabe.

3.7 Rente

Die Rente muss fair und auskömmlich sein. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter auskömmlich und selbstbestimmt leben können. Wer mehr eingezahlt hat, muss im Alter auch mehr haben; dafür steht die Leistungsrente. Wer Kinder aufgezogen hat, soll davon beim Rentenniveau profitieren; dafür stehen Mütterrente und Kinderbonus. Altersarmut – von der insbesondere Frauen betroffen sind – müssen wir aktiv bekämpfen. Fairness zwischen den Generationen wird über den Generationenvertrag und die Rentenformel sichergestellt. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung muss langfristig eine Balance hergestellt werden: zwischen privater wie betrieblicher Vorsorge, Renteneintrittsalter und gesetzlichem Rentenniveau. Wir brauchen mehr Flexibilität beim Renteneintritt. Das ermöglicht Freiheit für die Menschen und trägt den unterschiedlichen Erwerbsbiographien Rechnung.

4 | Familie, Senioren, Frauen und Jugend

4.1 Familie

Sie steht unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung – so steht es im deutschen Grundgesetz. Die BWU setzt sich für die Förderung von Kindern, ihren Eltern und für die Stärkung der Solidarität unter den Generationen ein. Auf der politischen Agenda stehen auch Gleichstellung, Zivildienst oder Wohlfahrtspflege.

4.2 Die Würde des Menschen

Sie ist oberster Grundwertund unmittelbarer Ausfluss des christlichen Menschenbildes. Aus ihr leiten sich alle Grundrechte ab. Sie verleiht dem Menschen Wert und Anspruch auf Achtung allein aufgrund seines Menschseins. Menschen werden frei und gleich geboren. Die Menschenwürde ist unabhängig von persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten, Leistungen und Erfolgen. Sie ist unveräußerlich und gilt für alle Menschen gleichermaßen. Der Schutz der Menschenwürde und die Gewährleistung der Menschenrechte sind uns erster Auftrag. Dazu gehört die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau.

4.3 Christliches Menschenbild

Es verpflichtet zum Schutz des menschlichen Lebens. Das umfasst auch das ungeborene Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und ein Recht auf Sterben in Würde. Wir schützen das menschliche Leben von seinem Anfang bis zum Ende.

4.4 Leitbild von Ehe und Familie

Wir schützen und fördern Ehe und Familie. Ursprung jeder Gemeinschaft ist die Familie. Sie ist das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität. Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszugrenzen. Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen. Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen. Er muss allen familiären Situationen gerecht werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist zu fördern.

4.5 Zusammenhalt

Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind.

4.6 Erziehungshoheit

Familien brauchen Freiheit.Moderne Familienpolitik muss allen familiären Situationen gerecht werden – der klassischen Familie mit der Gemeinschaft von Mutter, Vater und Kindern ebenso wie Eineltern- oder Patchwork-Familien. Rechte und Pflichten der Eltern haben Vorrang vor staatlichem Handeln. Wir bevormunden Eltern nicht. Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren. Eine Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab. Unsere Familienpolitik beginnt mit dem Respekt vor der Wahlfreiheit der Eltern. Wir geben den Familien die Möglichkeit, Erziehung und Betreuung so zu gestalten, wie sie es für richtig halten und es die jeweilige Lebenssituation erfordert. Die Gestaltung des Familienlebens ist Sache der Familien. Die Eltern entscheiden über Kindererziehung, Kinderbetreuung und die Ausgestaltung ihrer Erwerbstätigkeit. Der Staat hat Eltern in ihrer Unersetzlichkeit wertzuschätzen und zu achten.

4.7 Familien verdienen Unterstützung

Wir wollen jungen Menschen Mut zur Familiengründung machen. Es braucht Rahmenbedingungen, damit sie ihren Wunsch nach Familie verwirklichen können. Wir wollen gerade auch Schwangere in Konfliktsituationen verstärkt unterstützen, sich für das Kind entscheiden zu können. Der Staat muss sich beständig fragen, ob er Familien ausreichend fördert. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Es gilt, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten zu erleichtern. Wir sind überzeugt: Arbeit in der Familie ist Arbeit für die Gesellschaft. Die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen verdienen gesellschaftliche Anerkennung. Das muss auch bei der Alterssicherung gewürdigt werden. Wir treten für den Zusammenhalt der Generationen ein und fördern Mehrgenerationenwohnen: Auch Großeltern sind eine feste und wichtige Konstante im Leben der Kinder.

4.8 Kinder sind unsere Zukunft

Wer Ja zu Kindern sagt und Verantwortung für Kinder übernimmt, leistet den größten denkbaren Beitrag für die Zukunft unserer Gemeinschaft. Das hat besondere Anerkennung und Unterstützung des Staates verdient. Wir wollen den Kinderbonus bei der Rente. Wer Kinder großgezogen hat, soll einen höheren Zuschlag bei der Rente erhalten. Wir wollen außerdem das Kindersplitting bei der Steuer, zusätzlich zum bestehenden Ehegattensplitting, damit gerade auch Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren. Kinderrechte gehören in die Verfassung: Der Schutz und die Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.

4.9 Besonderer Schutz der Ehe

Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander. Wenn sich zwei Menschen das Versprechen geben, ein Leben lang füreinander einzustehen, ist das für die Gesellschaft wertvoll. Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche. Das Ehegattensplitting muss uneingeschränkt erhalten bleiben. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung. Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält. Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.

5 | Bildung, Forschung, Zukunft

5.1 Zukunft

Wissen und Experimentiergeist bilden die Fundamente unserer Zukunft. Die BWU engagiert sich für die Talente von morgen. Dazu gehören auch Aus- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen und neue Technologien.

Wir suchen nicht einfache, sondern tragfähige Lösungen. Wir spielen nicht mit Ängsten, sondern geben politisch differenzierte Antworten.

5.2 Freiheit von Forschung und Lehre

Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernder Bürokratie geschützt werden und die Wissenschaft muss wieder frei von ideologischen Zwängen sein bzw. werden.

5.3 Teilhabe

Sie bietet Chancen, sorgt für Zusammenhalt und schützt vor Ausgrenzung und Armut. Für Menschen mit Behinderung ist Teilhabe wichtig. Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollen ihren Alltag selbstbestimmt gestalten können. Eine Beeinträchtigung darf kein Armutsrisiko für die Betroffenen oder ihr Umfeld sein.

5.4 Bildungschancen

Alle Kinder sollen ihre Begabungen bestmöglich zur Entfaltung bringen können. Ausbildungsberufe und akademische Bildung sind gleichermaßen wertvoll. Die BWU tritt daher für ein differenziertes Schulsystem mit seinen eigenständigen Schularten wie Grundschule, Förderschule, Realschule, Gymnasium und beruflichen Schulen ein. Jeder dieser Wege ermöglicht einen attraktiven beruflichen Werdegang.

5.5 Duale Ausbildung

Das deutsche duale Ausbildungssystem wird weltweit als Vorbild gesehen. Die duale Ausbildung muss auf die sich ständig verändernde Arbeitswelt vorbereiten. Die Berufsbilder sind schneller als bisher weiterzuentwickeln. Daneben braucht es auch in Zukunft einfachere Berufsbilder, für die eine Einstiegsqualifikation ausreichend ist.

5.6 Digitalisierung

Die Sprache der Arbeitswelt ist digital geworden. Unsere Schulen müssen bei ihrer Ausstattung und Vermittlung von Kompetenzen der Digitalisierung gerecht werden. Ein kompetenter Umgang mit Medien und digitales Lernen gehören zu einem modernen Schulunterricht. Die Ausbildung des Lehrpersonals muss mit der Digitalisierung Schritt halten.

5.7 Sport

Sport dient unter anderem der Bildung und Integration. Er schult Mannschaftsgeist, Fairness, Disziplin und Leistungsbereitschaft. Wir schätzen die vielfältige Vereinskultur, die Vermittlung von Gemeinschaftsgefühl und Werten. Wir setzen uns auch weiterhin für ein breites Sportangebot sowie die Förderung des Spitzensports ein.

6 | Ernährung und Landwirtschaft

6.1 Neue Märkte und Engagement gegen Hunger

Die BWU fördert Lebensmittel-Erzeuger. Wir setzen uns für die Unterstützung deutscher Unternehmen bei dem Erschließen neuer Märkte ein.

Die BWU setzt sich für ein starkes und weltweites Engagement gegen Hunger in der Welt ein.

6.2 Ländlicher Raum

Land- und Forstwirtschaft müssen auch künftig die Chance haben zur Wertschöpfung in der Region erhalten. Das Wohl der Tiere ist uns dabei ein großes Anliegen. Der familiengeführte Landwirtschaftsbetrieb ist dabei unser Leitbild. Besonders die Arbeit der kleinen und mittleren Betriebe muss Wertschätzung erfahren. Es ist unser Ziel, die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu erhalten. Alle Betriebsgrößen und Erzeugungsformen müssen möglich sein. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft sichern. Ökologische und soziale Leistungen der Landwirte, die gesellschaftlich gewünscht sind, müssen angemessen honoriert werden. Eine hohe Qualität hat gerade bei Lebensmitteln auch ihren Preis.

7 | Finanzen und Steuern

7.1 Familiensplitting

Ehelose Eltern haben gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshaltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir sehen die Familie als Erwerbsgemeinschaft an und wollen sie analog zum Ehegattensplitting durch Familiensplitting steuerlich entlasten.

7.2 Bargeld

Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben. Bargeld ist für uns gedruckte und geprägte Freiheit. Wir treten dafür ein, Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten.

7.3 Gerechte Steuern

Das Steuerrecht muss leistungs- und investitionsfreundlich, gerecht und möglichst einfach sein. Menschen mit höherem Einkommen haben mehr zum Gemeinwesen beizutragen als Menschen mit geringerem Einkommen. Umgekehrt muss aber auch gelten: Wer mehr leistet, soll auch mehr zur eigenen Verfügung haben. Wir sind für eine faire Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Kapital. Versteckte Steuererhöhungen – wie die Kalte Progression – lehnen wir ab.

7.4 Euro und gegen Bankenunion

Europa darf nicht länger eine Schuldenunion sein. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und eine Bankenunion lehnen wir strikt ab. Die Europäische Zentralbank hat sich am Ziel der Preisniveaustabilität zu orientieren. Eine dauerhafte Nullzinspolitik und schrankenlose Geldschöpfung sind mit den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft und einer privaten Altersvorsorge nicht zu vereinbaren.

7.5 Europäischer Binnenmarkt

Deutschland ist Standort von zahlreichen Weltmarktführern. Wir profitieren von offenen Märkten und dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Zölle und andere künstliche Handelsbarrieren sind kein Naturgesetzt. Freier und fairer Handel sind uns daher wichtig. Er beteiligt alle an der Wertschöpfung und trägt zu Freiheit in der Welt bei.

8 | Gesundheit

8.1 Hochwertige Gesundheitsversorgung

Ziel unserer Gesundheitspolitik ist es, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu gewährleisten, welches zugleich finanzierbar ist. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung muss durch eine freiwillige und tragfähige Säule der privaten Vorsorge ergänzt werden.

8.2 Gesundheit für alle

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems steht der Mensch. Kranke, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können. Niemand, der Hilfe benötigt, darf allein gelassen werden. Eine Mehrklassenmedizin lehnen wir ab. Medizinischer und technischer Fortschritt muss allen Menschen zu Gute kommen, wenn sie es denn wollen.

8.3 Flächendeckende Versorgung

Die BWU setzt sich für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ein. Dafür müssen alle Möglichkeiten wie z. B. die der Telemedizin genutzt werden. Das gilt auch für Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie Apotheken. Wir treten für eine freie Arzt- und Krankenhauswahl, Therapiefreiheit und Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe ein. Die Attraktivität der Pflegeberufe muss gesteigert werden. Der Einzelne soll auch künftig die Hoheit über seine Gesundheitsdaten haben.

9 | Innenpolitik

9.1 Migration und Leitkultur

Die Migrationsgrenze im Zusammenhang mit gesellschaftlichem Zusammenhalt sehen viele Deutsche aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen von Werten und Religion, von Traditionen und Lebensweisen bereits überschritten. Das bringt erhebliche Fliehkräfte in die Gesellschaft. Umso wichtiger ist die Definition einer Leitkultur als zwingende Grundlage für Integration.

Daher bekennt sich die BWU zur Leitkultur unserer offenen Gesellschaft als Maßstab des gelingenden Zusammenlebens. Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land. Dies bedeutet, die Werteordnung und Prägung Deutschlands anzuerkennen, kulturelle Traditionen zu respektieren, sich an die Gepflogenheiten des Alltags in Deutschland zu halten und sich auf Deutsch zu verständigen. Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren.

9.2 Deutsche Identität

Immer mehr Menschen erkennen, dass sich unsere Gesellschaft nachteilig verändert. Sie haben Sorge, dass gesellschaftliche Errungenschaften, Werte und demokratische Spielregeln zurückgedrängt werden. Wir müssen der Selbstrelativierung unserer Kultur, Tradition und christlichen Prägung entgegentreten. Unser Weg heißt: mehr gemeinsames Bewusstsein für die eigenen Werte und Standpunkte!

9.3 Christliche Prägung

Zu unseren christlichen Werten gehören Toleranz und Respekt gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen. Im Gegenzug verlangen wir auch Respekt vor der christlichen Prägung unseres Landes. Falsch verstandene Toleranz, die unsere christlich-jüdisch-abendländisch geprägten Werte relativiert, lehnen wir ab. Christliche Feiertage bestimmen unseren Kalender. Christliche Kirchen prägen unsere Orte. In den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum.

9.4 Meinungsfreiheit und freiheitliche Gesellschaft

Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land. Freie Meinungsäußerung, Respekt vor der Lebensleistung anderer, Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen und die Unterscheidung von Religion und Staat sind ihre Eckpfeiler. Nur so kann unsere freiheitliche und offene Gesellschaft auch in Zukunft funktionieren. Daher treten wir für eine ersatzlose Streichung des unsäglichen NetzDG ein.

9.5 Werteordnung

Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Würde des Menschen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Alle Menschen in unserem Land haben diese Werte zu achten. Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wer unserer Werte- und Rechtsordnung nicht folgt, wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt, wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht akzeptiert und wer unsere offene Gesellschaft umbauen will, der hat bei uns keinen Platz. Der Islam muss sich in unsere Ordnung einfügen. Dazu gehört auch die Toleranz für unsere freiheitliche Lebensweise. Wir haben keine Angst vor Veränderung, aber wir wollen kein anderes Land.

9.6 Deutsche Sprache

Damit das Miteinander funktioniert, müssen alle eine gemeinsame Sprache sprechen können. Die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verständnis für die Einstellungen und Lebensführung des Gegenübers. Deutsch ist bei uns die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben – keine andere.

9.7 Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln

Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hierbleiben darf. Die Grenze der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Volkes halten viele Deutsche bereits für überbelastet. Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration. Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden. Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren. Unser Land muss für die Einwanderung qualifizierter und gefragter Fachkräfte zugänglich sein. Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden. Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme belastet.

9.8 Asyl

Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein. Wer verfolgt ist, findet bei uns im Rahmen der Vorgaben unseres Grundgesetzes Schutz.Entscheidungen über Asylanträge müssen in jedem Fall rasch erfolgen. Klar ist: Asyl- und Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Wenn der Schutzgrund wegfällt oder das Gastrecht missbraucht wird, muss konsequent die Rückkehr in das Herkunftsland erfolgen.

9.9 Integration und Burka

Wer bei uns bleibt, muss sich integrieren. Integration muss heißen, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich anpassen. Integration kann nicht heißen, dass wir uns anpassen. Wir wollen, dass Zuwanderer nach unseren Regeln leben. Integration bedeutet Orientierung an unserer Leitkultur, nicht Multi-Kulti. Wir lehnen Multi-Kulti ab. Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt. Wer bei uns lebt, muss mit uns leben, statt neben oder gar gegen uns. Klar ist: In Deutschland gelten unsere Regeln, nicht die Regeln des Herkunftslandes. Die Vollverschleierung mit Burka oder Niqab passt nicht in unseren Kulturraum und zu unserem Verständnis von der Rolle der Frau. Wir lehnen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab.

9.10 Deutsche Staatsbürgerschaft

Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist nicht der Anfang, sondern die Bestätigung gelungener Integration. Wir treten für klare Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt in unserem Land und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein. An erster Stelle gehören dazu die uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das Bekenntnis zur Leitkultur sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Wer Deutscher werden will, soll das nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit dem Herzen werden. Die Doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir darum ganz klar ab.

9.11 Heimatliebe und Patriotismus

Patriotismus heißt: Wertschätzung der eigenen Kultur gepaart mit Respekt vor anderen Kulturen. Das Bekenntnis zur deutschen Nation als unserer Heimat ist ein gesunder und positiver Patriotismus. Dieser Patriotismus stärkt unser Land. Eine Überhöhung der eigenen und Herabsetzung anderer Kulturen lehnen wir strikt ab.

10 | Justiz und Verbraucherschutz

10.1 Grundgesetz

Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns zwingend an das Grundgesetz gebunden. Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen. Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen. Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland. Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen.

10.2 Neutralitätsgebot

Unsere Staats- und Rechtsordnung unterscheidet zwischen Staat und Religion. Das Verhältnis zu den christlichen Kirchen und anderen verfassten Religionsgemeinschaften ist partnerschaftlich ausgestaltet. Jede Praxis von Religion muss sich in diese Ordnung einfügen. Bei uns hat eine Staatsreligion keinen Platz. Umgekehrt muss der Staat sicherstellen, dass seine religiöse und weltanschauliche Neutralität gewahrt bleibt. Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt.

10.3 Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die FDGO führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück. Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen. Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.

10.4 Verbraucherschutz

Er dient der Sicherheit der Verbraucher. Die Verbraucher sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können. Wir wollen ein Netz der Verbrauchersicherheit spannen. Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken. Bei Verstößen müssen wirkungsvolle Sanktionsmechanismen greifen. Das muss mehr als bisher auch für Importprodukte gelten.

11 | Umwelt, Naturschutz, Bau und Wohnen

11.1 Grüne Gentechnik

Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung in klar definiertem Rahmen zu genehmigen.

11.2 Fischerei, Forst und Jagd

Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Wir setzen uns für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion berücksichtigt. Die BWU bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.

11.3 Wohnungspolitik

Unser Ziel ist es, deutlich mehr Wohneigentum zu schaffen. Dafür sind geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer und die Stärkung der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften gehören zu diesen Maßnahmen. Auch sind Bauvorschriften auf zukunftsweisende Techniken wie 3D-Druck zu überprüfen und zu aktualisieren.

11.4 Bevölkerungsexplosion und Klimawandel

Sie sind eine Gefahr für den Frieden überall auf der Welt. Ihre Auswirkungen führen zur Verknappung von Ressourcen und machen Länder und Regionen instabil. Die Folgen sind Migration, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen. Notwendige Hilfe muss vorausschauend ansetzen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen schafft die Grundlage für neue Stabilität und Sicherheit.

12 | Verkehr, Digitale Infrastruktur und Medien

12.1 Medienpolitik

Das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist in der veränderten Medienlandschaft unverändert wichtig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich jedoch auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

Dies gewährleistet einen gesunden Wettbewerb und auskömmliches Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privater Medien. Personen bzw. Haushalte, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen diese Angebot frei nutzen können.

12.2 Quelloffene Software und sichere Kommunikation

Wir fordern für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld überprüft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die BWU sieht eine sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

12.3 Straße- und Schiene

Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.

Individual- und öffentlicher Personenverkehr dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.

Flugfähige „Taxis“ und damit autonomes Fahren und Fliegen wird künftig ohnehin intelligente Lösungen und eine gewisse Verschmelzung beider Ansätze erzwingen.

12.4 Digitalisierung

Sie verschiebt die Grundkoordinaten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fundamental. Mitunter genügt eine neue Geschäftsidee, um ganze Branchen zu revolutionieren. Die Möglichkeiten für neue Technologien, für neue Produkte und für neue Märkte wachsen beträchtlich. Die Grenzen zwischen Produktion und Dienstleistung, zwischen Besitzen und Nutzen, zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen. Ein digitaler Aufbruch ist nötig, um beim nächsten Wirtschaftswunder dabei zu sein.

12.5 Infrastruktur

Wirtschaft braucht Wege, Menschen brauchen Mobilität und alle brauchen das Internet. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt. Leistungsfähige Telekommunikations- und Breitbandverbindungen sind in der Gigabit-Gesellschaft genauso Lebensadern für ein Land wie Verkehrswege, Transportmittel und Stromnetze. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur ein. Dieser muss sich an der langfristigen Notwendigkeit orientieren.

13 | Verteidigung

13.1 Nationale Sicherheit

Im Kampf gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungslagen benötigen wir ein integriertes Sicherheitskonzept. Kräfte der äußeren und inneren Sicherheit sollen sich wirksam ergänzen. Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können.

13.2 Präsenz der Bundeswehr als Parlamentsarmee

Unsere Soldaten riskieren im Einsatz für unser Land nicht selten Gesundheit oder Leben. Das verdient höchsten öffentlichen Respekt. Wir wollen weiterhin „Staatsbürger in Uniform“ und eine sichtbare Bundeswehr im öffentlichen Leben. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee im Einsatz. Über den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag. Ausnahmen kann es nur in besonders dringenden und eiligen Fällen geben.

13.3 Neue Aufgaben

Deutschland soll ein verlässlicher Bündnispartner sein und zur Sicherheit seiner Verbündeten beitragen. Die Bundeswehr muss dafür agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können. Die Verteidigung und Sicherung der Grenzen Deutschlands ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr. Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.

13.4 Finanzierung

Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern. Fortwährende Handlungsfähigkeit erfordert eine hochqualifizierte Ausbildung und eine strukturgerechte Ausrüstung auf modernstem Stand. Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei. Wir fordern dafür eine solide finanzielle Berücksichtigung im Bundeshaushalt.

13.5 Wehrpflicht

Sie soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben. Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen. Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden. Die Grundausbildung muss jedoch moderner und die finanzielle Vergütung deutlich erhöht werden.

14 | Wirtschaft und Energie

14.1 Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft war das Fundament des Wirtschaftswunders beim Wiederaufbau Deutschlands. Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft wieder fit zu machen für das nächste soziale Wirtschaftswunder. Nur eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung sichert dauerhaften Wohlstand. Wir wollen die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft für die Zukunft folgendermaßen beschreiben: faire Chancen für alle, mit fairen Spielregeln für die Arbeits- und Wirtschaftswelt, mit fairen Bedingungen für die Umwelt und kommende Generationen. Dies bedeutet fairen Wohlstand für alle.

14.2 Soziale Marktwirtschaft – Regeln

Eine Soziale Marktwirtschaft braucht klare Regeln, für welche der Staat zu sorgen hat. Er soll Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen. Der Staat soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Selbstverantwortung nicht greifen. Eine Kammer-Zwangsmitgliedschaft lehnen wir ab. Der Staat soll durch eine konstante Wirtschaftspolitik Planungssicherheit geben. Entschieden stellen wir uns gegen Überregulierung, Kontrollwahn und bürokratische Gängelung.

14.3 Partei der Sozialen Marktwirtschaft

Die BWU ist davon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft das gerechteste, demokratischste und erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Welt ist. Sie bringt Freiheit, Wohlstand, Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang wie keine andere Wirtschaftsordnung. Ihr marktwirtschaftlicher Wettbewerbsgedanke sorgt für Motivation und Leistungsfreude, die Sozialordnung für Sicherheit und Ausgleich.

14.4 Leistung und Wettbewerb

Leistung entsteht durch Motivation und muss sich lohnen. Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut. Leistungswettbewerb fördert Eigeninitiative, schafft Innovationen und sorgt für einen fairen Preis. Wirtschaftliche Leistung muss sich auszahlen, und wirtschaftliche Risiken dürfen nicht abgewälzt werden. Eine Wirtschaftsordnung, die Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert, lehnen wir strikt ab.

14.5 Gemeinwohl und Solidarität

Soziale Sicherheit ist ein Gebot der Menschlichkeit. Sie ist Fundament für inneren Frieden und Grundlage wirtschaftlicher Leistungskraft. Wer in Folge von Alter, Behinderung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht für sich selbst sorgen kann, muss auf die Solidarität aller vertrauen können. Daraus jedoch einen allumfassenden Versorgungsanspruch mit Vollkaskomentalität abzuleiten, ist mit der BWU nicht zu machen. Der Sozialstaat wäre falsch verstanden, wenn er bevormundet und eigene Leistung hemmt. Die Staatsquote ist auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.

14.6 Eigentum

Die Soziale Marktwirtschaft gründet auf privatem Eigentum. Wer etwas Dauerhaftes aufbaut, wer sein Leben in die eigenen Hände nimmt, soll die Früchte seiner Arbeit auch sein Eigentum nennen dürfen. Der Staat muss Leistung honorieren, Vermögensaufbau ermöglichen, Eigentum schützen und schleichende Enteignung verhindern. Umgekehrt muss jeder wissen: Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft.

14.7 Privatisierungen

So hoch wir privates unternehmerisches Handeln auch schätzen, darf es in einigen Bereichen keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger geben.

Dazu zählen für die BWU insbesondere Verkehrswege und die Trinkwasserversorgung.

14.8 Energie

Unsere Energieversorgung soll sicher, sauber und bezahlbar sein. Das ist unverzichtbare Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, hohe Lebensqualität sowie Umwelt- und Klimaschutz. Dafür braucht es einen intelligenten, technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Grüne Atomkraft und alternative Kraftstoffe dürfen nicht aus ideologischen Gründen ausgehebelt werden.

14.9 EEG abschaffen

Die staatliche Bevormundung und völlig irrsinnige finanzielle Belastung der Bürger durch Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz sind umgehend zu beenden. Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbares-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen allenfalls als Rechtfertigung für unnötige Luxus-Sanierungen. Die ist mit ein Grund, wodurch die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar sind. Die BWU setzt sich zum Schutz von Mietern und Eigentümern dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen.

15 | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

15.1 Demokratie und Menschenrechte

Weltweite Förderung und Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten sind für die BWU elementare Bestandteile wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese werden durch eine gerechte Ressourcenverteilung, die friedliche Konfliktlösung und eine stabile Nahrungsmittelversorgung ergänzt.

15.2 Internationale Organisationen

Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten. Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten. Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung/dem Gründungsparteitag in Versmold am 29.02.2020

V.i.S.d.P.:

Bürgerliche und wirtschaftsökologische Union (BWUnion)


vertreten durch den Bundesvorstand,
dieser gemäß § 13 (3) Bundessatzung vertreten durch:

Georg Rust und Bernd Venjakob

Theo-Reckmeyer-Straße 38
33332 Gütersloh

Telefon: 0157 51 44 90 67
E-Mail: kontakt@BWUnion.de